Aufhebungsrechte

Wenn es eine Krise der Demokratie gibt, ist diese eine Krise der Rechte. Der Autor zeigt die fundamentale Untrennbarkeit beider Grundbedingungen heutiger Politik. Denn Grund- und Menschenrechte sind Aufhebungsrechte. Als dem modernen Recht einbeschriebener Maßstab lassen sie alles ordnende Recht permanent auf den Prüfstein der Individualität treffen und ermöglichen so eine politische Kritik des beherrschenden Rechts aus ihm selbst heraus. Autoritäre Herrschaft setzt ein, sobald dieser befreiende Mechanismus aussetzt.
Die demokratisch notwendige Selbstaufhebung des Rechts vollzieht sich als Ausprägung verschiedener juristischer Formen. Die vorliegende Studie spitzt diese – unter Rückgriff auf die Grundrechtsdebatten des deutschen, amerikanischen und französischen Verfassungsrechts – auf drei ideale Formtypen zu. Diese weisen eine Wahlverwandtschaft mit bestimmten »Inhaltstypen« auf, die die Rechte entlang der Achse der Zeitlichkeit anordnen: konservatives Eigentum, liberale Freiheit und progressive Gleichheit. Dabei nimmt die Gleichheit eine Sonderstellung als Möglichkeitsbedingung der Rechte ein: Modernes Recht will egalitäres Recht sein.
Dem Autor gelingt es, die vergleichende Grund- und Menschenrechtsforschung durch ein umfassendes, systematisches Begriffsgerüst neu zu fundieren. Er macht außerdem deutlich, dass es die Menschenrechte nicht gibt, sondern nur eine Vielfalt begrifflich unterscheidbarer Typen von Rechten, die untereinander im Konflikt liegen und gemeinsam die heutigen Demokratien juristisch wie politisch konstituieren.