Die drei Gewalten

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wirkt das Prinzip der Gewaltenteilung wie eine schöne, doch auf dem Rückzug begriffene Idee aus dem Arsenal der alt gewordenen politischen Moderne. Öffentliche Gewalt hat sich, so ein weit verbreiteter Eindruck, zum einen in exekutiven Organisationen zentralisiert, zum anderem hat die Internationalisierung der Rechtsordnung das klassische Gewaltenteilungsschema überholt. Diesen Vorstellungen, die eine bestimmte Idee von Staatlichkeit verabsolutieren, wird in diesem Buch ein legitimationstheoretisches Modell entgegengesetzt, das Gewaltengliederung von der Form des demokratischen Verfassungsstaats zumindest teilweise löst.

Das bedeutet nicht, dass die kleiner werdenden einseitigen Entscheidungmöglichkeiten von Nationalstaaten, nicht auch Verluste an demokratischer Selbstbestimmung mit sich brächten. Trotzdem können bestimmte Legitimationsprobleme so reformuliert und auch relativiert werden.

Die alte Unterscheidung zwischen den drei Herrschaftsgewalten, zwischen Gesetzgebung, Gesetzesvollzug und Rechtsprechung, entfaltet auch für die neuesten Entwicklungen des Rechts einen Wert, wenn man sie konsequent auf eine legitimationstheoretische Grundlage stellt: Verstanden als organisatorische Explikation des unauflösbaren Widerspruchs zwischen individueller Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung lassen sich für die Bestimmung der drei Gewalten und für ihr institutionelles Arrangement Verwirklichungskriterien herleiten und auf verschiedenste Probleme des nationalen und internationalen Verfassungsrechts anwenden.